Haushalt & Finanzen.
Mehr Transparenz und Beteiligung.
Vor allem in Zeiten schwieriger Haushaltslagen ist der verantwortungsvolle Umgang mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln von entscheidender Bedeutung. Kostspielige Experimente mit Risiken in Millionenhöhe, wie z.B. der Ankauf der Strom- und Gasnetze durch die Stadt Brake - Investitionsvolumen von mind. 30 Millionen Euro - , konnten durch die überzeugende Argumentation der CDU-Fraktion verhindert werden.
Nicht Ideologien oder Weltanschauungen dürfen darüber entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Allein die Interessen der Braker Bürgerinnen und Bürger müssen Gradmesser für finanzielle Entscheidungen sein.
Die CDU steht für eine sparsame Haushaltsführung. Sie spricht sich gegen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern aus.
Langfristig sollte nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird. Nachfolgenden Generationen dürfen nicht nur Schulden hinterlassen werden.
Die CDU setzt sich ein für:
- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Haushaltsentscheidungen
- transparente und für alle verständliche Haushaltsaufstellung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
- freiwillige Leistungen als „Bürger-Budget“ im Zusammenwirkung zwischen Rat und Bürgern
Neue Einnahmen generieren und Ausgaben kritisch hinterfragen ist sicherlich mit mehr Arbeit verbunden, als durch die Erhöhung von Steuern schnell und einfach aber nur vorübergehend den Haushalt aufzubessern. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer macht den Wirtschaftsstandort Brake unattraktiv. Die Erhöhung der Grundsteuer B für Haus- und Grundstückseigentümer belastet auch die Mieter.
Daher lehnt die CDU weiterhin Steuererhöhungen ab!