Für Brake mit Brake.
Mehr Bürgerbeteiligung.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr an Entscheidungen des Rates teilhaben müssen. Dies setzt die Bereitstellung entsprechender Informationen voraus. Die CDU setzt sich für eine bürgernähere und transparentere Politik des Stadtrates ein. Neben der Einbindung gehört zur Transparenz auch, ehrlich und offen auszusprechen, wenn wünschenswerte Projekte und Investitionen aufgrund der Haushaltslage in den nächsten Jahren nicht realisiert werden können.
Die CDU fordert daher:
- eine für jeden Bürger verständiche, transparentere Haushaltsaufstellung
- Bürgerinitiativen und Interessengruppe frühzeitig „an den Tisch holen“, um Sorgen und Ängste ernst zu nehmen
- erleichterter Zugang zu Sitzungsinhalten und Beratungsergebnissen
- Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen im Internet
- Abschaffung der nicht öffentlichen Arbeitskreise des Stadtrates
- keine Forderung oder Zusicherung von Großprojekten, die finanziell nicht realisierbar sind