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Landeshaushalt 2010: Auch die Wesermarsch profitiert
Hannover. Von den Beschlüssen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP zum Haushalt 2010 wird auch die Wesermarsch profitieren. „Es steht mehr Geld für Radwegebau und die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung als vom Kabinett vorgesehen”, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler. Statt 58,5 Millionen Euro sind dafür im kommenden Jahr 73,5 Millionen Euro eingeplant, ein Plus von 15 Millionen Euro. „In einem Brief an Wirtschaftsminister Jörg Bode habe ich mich bereits dafür eingesetzt, dass die Wesermarsch als Tourismusregion hier angemessen bedacht wird”, so Björn Thümler weiter.
Außerdem soll das Hauptschulprofilierungsprogramm weiterlaufen: 12 Millionen Euro stehen im Jahr 2010 für sozialpädagogische Fachkräfte zur Verfügung. „Dies hatten sich auch die Schulleiter in der Wesermarsch gewünscht, und ich bin froh, dass die CDU-Fraktion dies bei den Beratungen durchsetzen konnte. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist dies auch ein Beitrag dazu, die Zahl der Schulabbrecher weiter zu senken”, sagt Björn Thümler. Die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen außerdem, den Aktionsplan „Lernen braucht Bewegung” bis 2014 fortzusetzen und dafür pro Jahr 500 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Mehr Geld gibt es außerdem für einen Modellversuch, der die gemeinsame Betreuung von Kindern unter drei Jahren mit und ohne Behinderung erprobt.
Zwei Vorschläge des Landeskabinetts, die die Wesermarsch ganz besonders betreffen, haben die Koalitionsfraktionen bestätigt: Für den Deich- und Küstenschutz stehen 2010 69 Millionen Euro zur Verfügung, was zwar geringfügig weniger als 2009 ist (73 Mio. Euro), aber immer noch weit mehr als im Durchschnitt der verganenen zehn Jahre. Ein erheblicher Teil dieser Summe wird wieder in Schweiburg im Gebiet des II. Oldenburgischen Deichbands investiert, wo sich die derzeit größte Deichbaustelle Niedersachsens befindet. Für den weiteren Ausbau der Häfen stehen 108 Millionen Euro zur Verfügung; ein Teil dieses Geldes wird in Brake investiert.
Datum: 18.11.2009
