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Vertrauliches muss vertraulich bleiben!
CDU/GRÜNE-Ratsgruppe kündigt Anzeige gegen Unbekannt an
Brake.
In der Ratssitzung am 10.12.09 wurde in nicht öffentlicher Sitzung über ein mögliches Bauprojekt in Brake unterrichtet.
Details, und ein zum großen Teil falsch wiedergegebener Sitzungsverlauf dieser Sitzung fanden sich wenige Tage später in der örtlichen Presse.
Vor diesem Hintergrund kündigte die CDU/GRÜNE-Gruppe im Rat der Stadt Brake nun eine Anzeige gegen Unbekannt an.
„Die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus derartigen Sitzungen ist eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden”, erklärt der Gruppenvorsitzende Daniel Stellmann.
Nach Aussage der Ratsgruppe herrschte im Rat Einigkeit darüber, die nicht öffentlichen Informationen zunächst entsprechend vertraulich zu behandeln, um mögliche Spekulationen rund um das betroffene Gebiet zu unterbinden. Durch mögliche Grundstücksspekulationen bestehe die Gefahr, die Kosten für ein solches Projekt erheblich steigen zu lassen.
„Welches Ratsmitglied auch immer die geplante Veröffentlichung dieser Pläne im Januar nicht abwarten konnte, dem muss klar sein, dass er oder sie damit ein für Brake einmaliges Projekt erheblich gefährdet”, so Stellmann. „Ein solches Verhalten schadet der Stadt und der Institution Stadtrat.”
Alle Mitglieder des Stadtrates wurden bei Annahme ihres Ratsmandates belehrt, und bestätigten somit, vertrauliche Informationen auch vertraulich zu behandeln und stets zum Wohle der Stadt zu handeln. Neben der Strafanzeige beabsichtigt die Ratsgruppe CDU/GRÜNE daher auch, von jedem einzelnen Mitglied der Gruppe im Rahmen einer Eidesstattlichen Versicherung erklären zu lassen, dass keinerlei vertrauliche Informationen weitergegeben wurden, und auch nicht bekannt ist, wer dies getan hat.
Stellmann abschließend: „Alle weiteren Ratsmitglieder sind dazu aufgerufen, sich ebenso zu erklären, sofern sie reinen Gewissens sind.”
