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Daniel Stellmann (CDU): SPD-Mehrheit will Aufklärung verhindern
Nicht nachvollziehbar ist für die Braker CDU der Kurswechsel der SPD in Sachen Bürgermeister. Wollte die Mehrheitsgruppe im Stadtrat bislang Information und Aufklärung vom Bürgermeister - so lehnt sie diese nun ab und fordert eine Abwahl ohne vorherige Aussprache.
Brake.
"Uns ist schleierhaft, aufgrund welcher Informationen die Ratsmitglieder der SPD eine Entscheidung treffen wollen",
sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Stellmann. "Die auch von der SPD geforderte disziplinarrechtliche Prüfung durch den Landrat ist bislang nicht abgeschlossen." Zudem müsse dem Bürgermeister die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Diese Möglichkeit will die SPD nun verhindern.
Auch für den Brake CDU Stadtverband ist die öffentliche Ratssitzung wichtig, um die Geschehnisse der vergangenen Wochen offen und umfänglich aufzuarbeiten. Dass diese jetzt verhindert werden soll, ist aus Sicht des CDU-Parteivorsitzenden Claus Plachetka ein Unding: "Gerade diese Sitzung sollte zur Aufklärung beitragen." Auch der entsprechende Vorwurf der SPD, die Union sei nicht an einer Aufklärung interessiert, sei reine Polemik. Gerade die CDU
bemüht sich intensiv um Informationen. So hatte einzig die CDU/GRÜNE-Ratsgruppe den Bürgermeister in eine Gruppensitzung eingeladen, um die Geschehnisse der letzten Wochen zu erörtern.
Seitens der SPD werde dagegen versucht, Informationen unter den Tisch zu kehren, die die eigenen Behauptungen widerlegen. "So ist es bezeichnend, dass die SPD noch immer den Eindruck erweckt, die Nebentätigkeiten des
Bürgermeisters bis vor kurzem nicht gekannt zu haben, obwohl u. a. der Ratsvorsitzende Bergner nachweislich seit mindestens einem Jahr schriftlich hiervon Kenntnis hat", sagt Daniel Stellmann.
"Es hätte auch der SPD gut zu Gesicht gestanden, vor den zahlreichen öffentlichen Äußerungen auch einmal das Gespräch zu suchen", meint der CDU-Fraktionsvorsitzende. "Öffentliche Vorwürfe und tägliche Stellungnahmen scheinen aber aus der Sicht von Herrn Logemann offenbar besser geeignet etwas aufzuklären, als sachliche Informationen sowie ehrliche und offene Gespräche."
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