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CDU/GRÜNE begrüßt Sonderratssitzung
Auch die Ratsgruppe CDU/GRÜNE spricht sich für eine öffentliche Ratssitzung aus, in der die jüngsten Geschehnisse rund um Bürgermeister Schiefke thematisiert werden sollen.
Brake.
Entsprechend verwundert hat die CDU/GRÜNE-Gruppe im Rat der Stadt der Presse entnommen, dass die von den Fraktionen der SPD und WGB geplante Sonderratssitzung keine Unterstützung durch die Ratsgruppe erfahren würde.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und WGB haben der Wahrheit zuwider behauptet, nachgefragt zu haben, ob die CDU/GRÜNE-Gruppe einen solchen Antrag unterstützt.
„Von der geplanten Einberufung des Rates haben wir aus der Presse erfahren. Entgegen ihrer Behauptung haben Hans-Dieter Lohstroh oder Walter Erfmann nicht vorab nachgefragt, ob wir einen solchen Antrag unterstützen”, so Gruppenvorsitzender Daniel Stellmann. „Vor diesem Hintergrund wundert mich, wie es zu der Aussage kommt, wir würden eine solche Ratssitzung nicht unterstützen. Weder wurden wir zu diesem Antrag gefragt, noch liegt uns bis heute ein solcher Antrag vor.”
Tatsächlich begrüßt auch die CDU/GRÜNE-Gruppe eine öffentliche Ratssitzung zu den Themen der letzten Wochen. „Warum sich einige Fraktion jedoch wochenlang öffentlich äußern und erst danach die entsprechenden Sachverhalte umfassend erörtern wollen, bleibt mir unverständlich”, sagt Stellmann.
Aus Sicht der CDU/GRÜNE-Gruppe sollte eine solche Ratssitzung in der Begegnungsstätte stattfinden, um einer breiten Masse die Möglichkeit der Teilnahme zu bieten. Wichtig ist für die Gruppe außerdem, dass der Rat zwar zeitnah, jedoch erst nach der Stellungnahme des Landkreises tagt. Ohne das Ergebnis der Prüfung durch den Landrat fehlen aus Sicht der Ratsgruppe wichtige Informationen, die zur Bewertung des Sachverhaltes dringend notwendig sind, da nur die Kommunalaufsicht uneingeschränkten Zugriff auf alle Informationen und Hintergründe hat.
Zudem wünscht sich die Gruppe, dass in einer solchen Sitzung auch der öffentliche Umgang mit der Thematik behandelt wird. „Ohne die rechtliche Würdigung der Kommunalaufsicht abzuwarten, haben sich einzelne Ratsmitglieder in den letzten Wochen zu sehr grenzwertigen Aussagen hinreißen lassen. Derartige Schnellschüsse sind reine Polemik und bei solch sensiblen Themen unangemessen”, so Stellmann abschließend.
