Neuigkeiten
Björn Thümler: Neue Chancen für die Windenergie nutzen
Mindestens 70 Prozent der Gewerbesteuer bleibt jetzt in den Standortgemeinden
Wesermarsch. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler fordert die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte sowie die Verantwortlichen in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen der Wesermarsch auf, verstärkt nach verfügbaren Flächen für die Windenergienutzung zu suchen. „Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern bringt den Städten und Gemeinden auch eine Menge Gewerbesteuer ein, seit 2009 die Gesetzgebung dazu geändert wurde”, sagt er. Seitdem wird die Gewerbesteuer nicht mehr vollständig an dem Ort erhoben, an dem die Betreibergesellschaft ihren Sitz hat, sondern nur noch zu 30 Prozent, während 70 Prozent bei den Windparkgemeinden bleiben. Auf Wunsch kann auch im Verhältnis 80 zu 20 oder sogar 90 zu 10 geteilt werden.
„Das neue Recht ist eine faire Regelung für alle Beteiligten”, findet Björn Thümler. Die Betreiber könnten schließlich nicht an jedem einzelnen Windparkstandort eigene Betriebsstätten eröffnen; andererseits müssten aber die Standorte auch von den Anlagen profitieren, denn schließlich müssten sie auch mit den Nachteilen klarkommen, wie Geräuschbelästigung, Schattenwurf und der Veränderung des Landschaftsbilds.
Viel Potenzial sieht Björn Thümler auch in der Nutzung von Kleinwindkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu zehn Metern. „Anders als bei den großen Anlagen geht es hier nicht ums Geldverdienen durch die Einspeisung von Strom ins öffentliche Netz, sondern um die Deckung des Eigenbedarfs. Die CDU-Landtagsfraktion wird eine parlamentarische Initiative starten, um ein unbürokratisches, vereinfachtes Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen”, kündigt Björn Thümler an. „Kleinwindkraftanlagen sind gerade für den ländlichen Bereich interessant und könnten ein wichtiger Schritt hin zum Ziel sein, 2020 mindestens ein Viertel des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken.”
