Verwaltungsmodernisierung
Wir setzen zukünftig verstärkt auf das Medium Internet zur Information der Brakerinnen und Braker. Wichtige Formulare werden dann über das World Wide Web abrufbar. Ausgewählte Vorgänge können dann auch direkt online erledigt werden. Ausschreibungen sollen auf elektronischem Wege mittels digitaler Signatur realisiert werden.
Wir werden ein Ratsinformationssystem einführen. Damit können in Zukunft alle Brakerinnen und Braker einfach und schnell Informationen über die Planungen und Entscheidungen des Stadtrats erhalten.
Auch wenn es in Niedersachsen im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen kein Gesetz und keine Verordnung gibt, die alle Mitglieder des Rates zur Offenlegung von Ämter zwingt, wollen wir durch eine Selbstverpflichtung des Rates erreichen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt beispielsweise darüber informiert werden, welchen Vereinen Ratsmitglieder vorsitzen oder in welche Gremien wie Aufsichtsräte sie berufen sind. Die „gläserenen” Ratsfrauen und Ratsherren sollen damit durch mehr Transparenz Vertrauen bei den Brakerinnen und Brakern erlangen.
Durch eine auf Antrag der CDU durchgeführte Änderung des Geschäftsordnung des Stadtrats können seit Ende 2005 alle Einwohnerinnen und Einwohner aktiv an den Ratssitzungen teilnehmen. In der so genannten Einwohnerfragestunde können Fragen zu allen Belangen der Stadt gestellt werden. Dafür ist es nicht mehr notwendig, die Fragen vorher schriftlich einzureichen. So kann auch zu strittigen und kurzfristigen Themen ein Austausch zwischen Stadtrat, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Regelung weiterhin Bestandteil der Geschäftsordnung bleibt.
Um eine Beteiligung von möglichst allen Brakerinnen und Brakern die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrats und seinen Ausschüssen zu ermöglichen, werden zukünftig alle Sitzungen nach 18.00 Uhr beginnen.
Unsere Stadt erstreckt sich auf einer Länge von rund elf Kilometern zwischen Käseburg und Schmalenfleth entlang der Weser. Das Rathaus mitten in der Stadt ist für viele mobilitätseingeschränkte Menschen nicht einfach zu erreichen. Für einfache Dienstleistungen wie das Ausstellen eines neuen Personalausweises soll zukünftig regelmäßig ein mobiles Bürgerbüro eingesetzt werden.
Um die Aufgaben des Bauhofs und des Stadtbades zukünftig erfolgreicher zu gestalten, werden wir diese Einrichtungen in Gesellschaften in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft betreiben. Dabei soll das bestehende Personal weiter die bisherigen Aufgaben übernehmen. Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft, einer so genannten public private partnership, sollen die Einrichtungen gestärkt werden. Die Privatisierung der Weserfähre in Golzwarden hat gezeigt, dass ein Betrieb in der Eigenverantwortung der Mitarbeiter erfolgreich ist.
